Ein Mieter, der über mehrere Jahre Mieterhöhungsverlangen akzeptiert, obwohl eine falsche Wohnfläche durch den Vermieter angenommen worden ist – tatsächliche Wohnfläche geringer als dem Mieterhöhungsverlangen zu Grunde gelegt –, hat keinen Rückerstattungsanspruch...
Bereits in unseren Beitrag vom 24.03.2020 haben wir darüber berichtet, dass ein Vermieter das Mietverhältnis wegen Mietrückständen, die aus dem Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 resultieren, nicht kündigen darf. Die entsprechende gesetzliche Regelung zum...
Bei der „Notdienstpauschale“ handelt es sich um Kosten, die durch einen Bereitschaftsdienst des Hausmeisters entstehen können. Durch den Bereitschaftsdienst soll ein schnelles Handeln im Notfall ermöglicht werden. In seiner Entscheidung zum Az. VIII ZR 62/19...
Gemäß dem Beschluss des OLG Brandenburg (11.02.2020 Az. 11 W 10/19) kann in einer faktischen Ausübung eines Berufs darauf hindeuten, dass beim Versicherungsnehmer keine Berufsunfähigkeit vorliegt. Der Umstand der tatsächlichen Berufsausübung kann sogar einen höheren...
Es ist ein unschönes Szenario: Der Ehegatte oder Lebenspartner, ein naher Verwandter, Verlobte oder eine andere in besonderer persönlicher Verbundenheit stehende Person benötigt dringend eine neue Niere oder ein anderes Spenderorgan. Der Allgemeinzustand nimmt...
Täglich gibt das Robert-Koch-Institut die bedauerliche Information bekannt, dass das Virus Covid-19 weitere Todesopfer forderte. Da Corona eine Lungenkrankheit ist, heißt es, dass der Tod durch ein qualvolles Ersticken erfolge. Insbesondere bei Betroffenen der...