Den öffentlichen Medien ist allseits zu entnehmen, dass der Galeria-Karstadt-Kaufhof-Konzern jetzt schon zum zweiten Mal die Insolvenz beantragt hat und bis nahezu die Hälfte seiner Filialen schließen wird im sogenannten Schutzschirmverfahren. Welche Standorte...
Bisher: Urlaubsanspruch kann verfallen Grundsätzlich verfällt ein Urlaubsanspruch nach der jüngeren deutschen Rechtsprechung normalerweise innerhalb von 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres, also z.B. am 31.03.2022 für das Urlaubsjahr 2020. Das galt auch dann, wenn...
Eines der ersten Dinge, die eine werdende Mutter nach Eintritt in den Kreißsaal zu hören bekommt, ist: „Dort ist die Notfallklingel. Sollten Sie Hilfe benötigen, klingeln Sie bitte.“ Die Notfallklingel hat bereits in einer Vielzahl an Fällen sowohl das Leben gerettet...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) äußert sich in der aktuellsten Entscheidung vom 08.09.2021 klar zum Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU); danach muss der Arbeitnehmer nämlich unter Umständen die Krankheit nachweisen. Wenn ein Arbeitnehmer nach der...
Haben Sie sich auch schon auf Ihren wohlverdienten Urlaub gefreut und alle Vorbereitungen getroffen? Flug und Reiseziele sind festgelegt, der Arbeitgeber ist informiert? Die Freude hält im Jahr 2020 allerdings nicht lange. Ernüchternd muss man sich derzeit den...
Auf Grund der Corona-Pandemie müssen viele Hotels und Gastronomiebetriebe sowie auch Betriebe anderer Branchen geschlossen bleiben. Dies bedeutet für die Betreiber in diesen Zeiten erhebliche Umsatzverluste und damit eine Gefährdung der Existenz. Eine...
Ein Mieter, der über mehrere Jahre Mieterhöhungsverlangen akzeptiert, obwohl eine falsche Wohnfläche durch den Vermieter angenommen worden ist – tatsächliche Wohnfläche geringer als dem Mieterhöhungsverlangen zu Grunde gelegt –, hat keinen Rückerstattungsanspruch...
Bereits in unseren Beitrag vom 24.03.2020 haben wir darüber berichtet, dass ein Vermieter das Mietverhältnis wegen Mietrückständen, die aus dem Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 resultieren, nicht kündigen darf. Die entsprechende gesetzliche Regelung zum...
Bei der „Notdienstpauschale“ handelt es sich um Kosten, die durch einen Bereitschaftsdienst des Hausmeisters entstehen können. Durch den Bereitschaftsdienst soll ein schnelles Handeln im Notfall ermöglicht werden. In seiner Entscheidung zum Az. VIII ZR 62/19...
Gemäß dem Beschluss des OLG Brandenburg (11.02.2020 Az. 11 W 10/19) kann in einer faktischen Ausübung eines Berufs darauf hindeuten, dass beim Versicherungsnehmer keine Berufsunfähigkeit vorliegt. Der Umstand der tatsächlichen Berufsausübung kann sogar einen höheren...
Es ist ein unschönes Szenario: Der Ehegatte oder Lebenspartner, ein naher Verwandter, Verlobte oder eine andere in besonderer persönlicher Verbundenheit stehende Person benötigt dringend eine neue Niere oder ein anderes Spenderorgan. Der Allgemeinzustand nimmt...
Täglich gibt das Robert-Koch-Institut die bedauerliche Information bekannt, dass das Virus Covid-19 weitere Todesopfer forderte. Da Corona eine Lungenkrankheit ist, heißt es, dass der Tod durch ein qualvolles Ersticken erfolge. Insbesondere bei Betroffenen der...
Nach der aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Urteil vom 26.03.2020 könnten Sie möglicherweise mehrere tausend Euro sparen. So können Sie sich Ihr Geld zurück holen … In Verbraucher-Darlehensverträgen (z.B. für Immobilien, Kraftfahrzeuge,...
Das Corona-Virus schränkt ein. Zum Wohle der Allgemeinheit und aus dem Gedanken der Solidargemeinschaft heraus leitete die Bundesregierung zu Recht bisher noch nie dagewesene Schritte der Ausgangsbeschränkung ein. Deutschlandweit ist grundsätzlich jeder Einzelne dazu...
Aufgrund der Corona-Pandemie können die Einkünfte von Mietern wegbrechen, sodass Schwierigkeiten entstehen können, die Miete zu entrichten. Nach derzeitiger Gesetzeslage verhält es sich so, dass der Vermieter die fristlose Kündigung aussprechen kann, wenn ein...
Seit dem 23.03.2020 um 0:00 Uhr galt auch im Freistaat Sachsen eine Ausgangsbeschränkung/Ausgangssperre, die ab dem 01.04.2020 verschärft worden ist. Durch die Allgemeinverfügungen vom 17.04.2020 und 30.04.2020 sind die Regelungen wieder etwas gelockert worden. Die...
Nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs behält der Arbeitnehmer dann seinen Vergütungsanspruch, wenn er aus persönlichen Gründen ohne eigenes Verschulden die Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Darunter zählen zunächst besondere familiäre Ereignisse wie...
Sollte tatsächlich durch das Gesundheitsamt eine Quarantäne angeordnet werden, ist diese zwingend zu befolgen. Bei Nichtbeachtung kann die Anordnung sogar gerichtlich und mit Polizeigewalt erzwungen werden. Um ihr Gehalt müssen Betroffene sich allerdings keine Sorgen...
Eine unheilbare schwere Krankheit, Gefangenschaft im eigenen Körper, Verlust der Lebensenergie und des Lebensdurstes; bedauerlicherweise gibt es noch erheblich mehr Gründe, die eine betroffene Person dazu bringen kann, ihren Lebensmut zu verlieren. Der letzte Ausweg...