Nach der aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Urteil vom 26.03.2020 könnten Sie möglicherweise mehrere tausend Euro sparen. So können Sie sich Ihr Geld zurück holen … In Verbraucher-Darlehensverträgen (z.B. für Immobilien, Kraftfahrzeuge,...
Monat: September 2022
Straflosigkeit bei geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung
Eine unheilbare schwere Krankheit, Gefangenschaft im eigenen Körper, Verlust der Lebensenergie und des Lebensdurstes; bedauerlicherweise gibt es noch erheblich mehr Gründe, die eine betroffene Person dazu bringen kann, ihren Lebensmut zu verlieren. Der letzte Ausweg...
Komplikationen kurz nach der Geburt: An Bett „gefesselte“ Mutter ohne Nottfallklingel zurückgelassen
Eines der ersten Dinge, die eine werdende Mutter nach Eintritt in den Kreißsaal zu hören bekommt, ist: „Dort ist die Notfallklingel. Sollten Sie Hilfe benötigen, klingeln Sie bitte.“ Die Notfallklingel hat bereits in einer Vielzahl an Fällen sowohl das Leben gerettet...
Kündigungen für Galeria-Karstadt-Kaufhof-Beschäftigte in Leipzig
Den öffentlichen Medien ist allseits zu entnehmen, dass der Galeria-Karstadt-Kaufhof-Konzern jetzt schon zum zweiten Mal die Insolvenz beantragt hat und bis nahezu die Hälfte seiner Filialen schließen wird im sogenannten Schutzschirmverfahren. Welche Standorte...
Private Berufsunfähigkeitsversicherung: Faktische Ausübung eines Berufs als Indiz für eine Berufsunfähigkeit
Gemäß dem Beschluss des OLG Brandenburg (11.02.2020 Az. 11 W 10/19) kann in einer faktischen Ausübung eines Berufs darauf hindeuten, dass beim Versicherungsnehmer keine Berufsunfähigkeit vorliegt. Der Umstand der tatsächlichen Berufsausübung kann sogar einen höheren...
„Notdienstpauschale“ für den Hausmeister sind keine umlagefähigen Betriebskosten
Bei der „Notdienstpauschale“ handelt es sich um Kosten, die durch einen Bereitschaftsdienst des Hausmeisters entstehen können. Durch den Bereitschaftsdienst soll ein schnelles Handeln im Notfall ermöglicht werden. In seiner Entscheidung zum Az. VIII ZR 62/19...
Mieterhöhung auf Grundlage fehlerhafter Wohnfläche führt nicht immer zu einem Rückerstattungsanspruch des Mieters.
Ein Mieter, der über mehrere Jahre Mieterhöhungsverlangen akzeptiert, obwohl eine falsche Wohnfläche durch den Vermieter angenommen worden ist – tatsächliche Wohnfläche geringer als dem Mieterhöhungsverlangen zu Grunde gelegt –, hat keinen Rückerstattungsanspruch...