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Besondere ärztliche Aufklärungspflicht bei Lebendorganspenden
Sep. 10
Es ist ein unschönes Szenario: Der Ehegatte oder Lebenspartner, ein naher Verwandter, Verlobte oder eine andere in besonderer persönlicher Verbundenheit stehende Person benötigt dringend eine neue Niere oder ein anderes […] ...
EuGH: Widerrufsjoker bei Kreditverträgen – Holen Sie sich Ihr Geld zurück!
Sep. 10
Nach der aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Urteil vom 26.03.2020 könnten Sie möglicherweise mehrere tausend Euro sparen. So können Sie sich Ihr Geld zurück holen … In Verbraucher-Darlehensverträgen (z.B. […] ...
Straflosigkeit bei geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung
Sep. 10
Eine unheilbare schwere Krankheit, Gefangenschaft im eigenen Körper, Verlust der Lebensenergie und des Lebensdurstes; bedauerlicherweise gibt es noch erheblich mehr Gründe, die eine betroffene Person dazu bringen kann, ihren Lebensmut […] ...
Private Berufsunfähigkeitsversicherung: Faktische Ausübung eines Berufs als Indiz für eine Berufsunfähigkeit
Sep. 10
Gemäß dem Beschluss des OLG Brandenburg (11.02.2020 Az. 11 W 10/19) kann in einer faktischen Ausübung eines Berufs darauf hindeuten, dass beim Versicherungsnehmer keine Berufsunfähigkeit vorliegt. Der Umstand der tatsächlichen […] ...
„Notdienstpauschale“ für den Hausmeister sind keine umlagefähigen Betriebskosten
Sep. 10
Bei der „Notdienstpauschale“ handelt es sich um Kosten, die durch einen Bereitschaftsdienst des Hausmeisters entstehen können. Durch den Bereitschaftsdienst soll ein schnelles Handeln im Notfall ermöglicht werden. In seiner Entscheidung […] ...
Mieterhöhung auf Grundlage fehlerhafter Wohnfläche führt nicht immer zu einem Rückerstattungsanspruch des Mieters.
Sep. 10
Ein Mieter, der über mehrere Jahre Mieterhöhungsverlangen akzeptiert, obwohl eine falsche Wohnfläche durch den Vermieter angenommen worden ist – tatsächliche Wohnfläche geringer als dem Mieterhöhungsverlangen zu Grunde gelegt –, hat […] ...
Betriebsschließungsversicherung in Zeiten von Corona für Hotel- und Gastgewerbe sowie andere Branchen
Sep. 10
Auf Grund der Corona-Pandemie müssen viele Hotels und Gastronomiebetriebe sowie auch Betriebe anderer Branchen geschlossen bleiben. Dies bedeutet für die Betreiber in diesen Zeiten erhebliche Umsatzverluste und damit eine Gefährdung […] ...
Mieterschutz in der Corona-Pandemie
Sep. 10
Bereits in unseren Beitrag vom 24.03.2020 haben wir darüber berichtet, dass ein Vermieter das Mietverhältnis wegen Mietrückständen, die aus dem Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 resultieren, nicht kündigen darf. Die […] ...
Mieterschutz in der Corona-Pandemie
Sep. 10
Aufgrund der Corona-Pandemie können die Einkünfte von Mietern wegbrechen, sodass Schwierigkeiten entstehen können, die Miete zu entrichten. Nach derzeitiger Gesetzeslage verhält es sich so, dass der Vermieter die fristlose Kündigung […] ...
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